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Xaver Merk berichtet:
5. Landesparteitag der LINKEN Bayern in Kulmbach
Der Landesparteitag in Kulmbach hatte seine Höhepunkte
endlich wieder bei den inhaltlichen Themen unserer Partei.
Mit großem Applaus wurden die Reden von Sarah Wagenknecht
zur grundsätzlichen Situation der LINKEN und von Thomas Hähndel zur Aktualität
des EUROs bedacht.
Auch der Parteivorsitzende Klaus Ernst nahm unter Beifall an
der Konferenz seines Landesverbandes teil.
Unter dem Applaus der Delegierten formulierten die Landessprecherin
Eva Mendl und Landessprecher Xaver Merk wesentliche Ziele der LINKEN Bayern für
die nächsten Monate:
„Die LINKE braucht jetzt eine Vision, ein Ziel, hinter dem
sich die große Mehrheit der Partei sammeln kann und das Kräfte freisetzt für die
zentralen Auseinandersetzungen, die uns bevorstehen.
Unsere Ziele:
1. Wir wollen in den Landtag, und zwar als die
Oppositionskraft, die auf gesellschaftliche Teilhabe, politische Mitsprache,
Inklusion und einen sozial-ökologischen Umbau setzt.
2. Wir wollen eine absolute Mehrheit der CSU verhindern,
weil dies zu einem Rückfall in alte Spezl-Strukturen und Batzi-Wirtschaft
bedeuten würde.
3. Die FDP hat bundesweit, und auch in Bayern jeden Anspruch
auf parlamentarische Vertretung verwirkt. Sie ist die Partei des Neoliberalismus,
einer Ideologie, die ein Großteil der Misere, in der wir uns befinden (v. a.
Finanzmarktkrise), zu verantworten hat und sie tritt populistisch gegen Europa
auf.
4. Wir wenden uns gegen das selektive Bildungssystem, das
den Zusammenhalt bedroht und das Turbo-Abitur, das die Kinder überfordert und
ihnen jegliche Möglichkeit nimmt, Sport, Kultur und Brauchtum zu pflegen.
5. Wir sind gegen
eine auf Metropolregionen orientierte Strukturpolitik, die ganze
Regionen ihrer Entwicklungschancen
beraubt.
6. Wir wehren uns gegen eine desaströse Finanzpolitik, die
Milliarden bei der Landesbank versenkt hat, die jetzt zum Erhalt und Ausbau einer
öffentlichen Infrastruktur, z. B. bei den Lehrern, aber auch der Polizei,
fehlen.
7. Wir arbeiten gegen Umweltzerstörungen und -belastungen,
die an die Substanz unseres schönen Bayern gehen.
Wir wollen Bayern –
sozial, ökologisch und lebenswert! “
An diesem Landesparteitag nahmen aus dem Kreisverband
Günzburg/Neu-Ulm teil: Dagmar Saiger, Ingeborg Vollmar und Walter Metzinger als
Delegierte, Didi Österle vom OV Neu-Ulm als Gast und unser KV-Vorsitzender
Xaver Merk als Landessprecher.
Die politisch wichtigsten Anträge, die der Landesparteitag
alle mit sehr großer Mehrheit
verabschiedete:-> mehr lesen
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