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des Kreisverbandes Günzburg / Neu-Ulm!
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Wir begrüßen unsere
neuen Mitglieder
mit besonderer Freude.
Informationen und Anträge
zur Mitgliedschaft finden Sie unter "Mitglied werden!".
wir laden Sie recht herzlich zu unserem Neujahrsempfang ein.
Freitag, 3. Februar 2012, 18.00 Uhr Café im Kornhauskeller Hafengasse 19 89073 Ulm
Wir freuen uns auf MdB Heike Hänsel (Entwicklungspolitische Sprecherin), MdB Sabine Leidig (Verkehrspolitische Sprecherin) und den Kabarettisten Tommy Nube + musikalische Beiträge
Mit solidarischen Grüßen und den besten Wünschen für 2012
Xaver Merk war mit einer Abgeordneten-Delegation in Israel und Palästina
Der Besuch einer Delegation der LINKEN in Israel und Palästina war anstrengend und sehr informativ.
Wir erlebten ein Land voller großer Widersprüche.
Unsere Gesprächspartner vermittelten beinahe die gesamte Bandbreite des politischen und gesellschaftlichen Spektrums des Landes.
Vom stellvertretenden Aussenminister Israels bis zum Generalsekretär der PLO, vom alternativen Radiosender bis zu Aktiven des aktuellen sozialen Widerstandes.
Wir erlebten Palästina als ein von den Israelis besetztes Land. Rassismus ist Alltag.
Wir sprachen mit Beduinen auf der Westbank und Abgeordneten aller wichtigen Parteien in der Knesset.
Wir besuchten staunend Hebron und Ramalla und waren betroffen in Yad Vaschem.
Wir bekamen Einblicke in die Wasserproblematik in Palästina und wurden auf unseren Fahrten beinahe permanent von der Mauer und von Chek Points begleitet.
Wir wurden konfrontiert von Kriegsdrohungen gegen den Iran und erfuhren von Zeichen der Hoffnung auf einen Frieden in Nahost.
Wir lernten zu unterscheiden zwischen der israelischen politischen Führung und der israelischen Bevölkerung.
Wir besichtigten vom „Westen“ finanzierte Projekte auf der besetzten Westbank die die israelische Regierung wider zerstören lassen will (z.B. eine Grundschule oder eine Solaranlage).
Wie beschrieben: ein Land voller großer Widersprüche!
Südwestpresse - Autor: WILLI BÖHMER | 21.10.2011 - Auf der Suche nach Sachlichkeit
Kreis Neu-Ulm. Sie wollen die internen Auseinandersetzungen in
der Partei beenden und endlich die Sachdiskussion wieder nach vorn
stellen, sagen die Linken.
Xaver Merk forderte "Die Linke" auf, sich künftig auf Sachdiskussionen zu konzentrieren..........
Aus dem Avaaz-Netzwerk - Verfasst am: 11 Oktober 2011
Gerade hat sich herausgestellt, dass die Regierung unsere Computer in Spionagemaschinen verwandelt. Machen wir jetzt unsere Empörung laut, um diesem Tun ein Ende zu setzen und unsere Privatspäre und Rechte zu schützen.
Der Behördentrojaner kann die Mikrofone und Webcams unserer Computer aktivieren und ohne unser Wissen Aufnahmen machen. Die Vollzugsbehörden haben wiederholt die Leitsätze des Verfassungsgerichts ignoriert und eine Schnüffelsoftware eingesetzt, die weit über legales Abhören hinausgeht.
Während die Bundesregierung überlegt, ob sie der Sache intern oder mit
einer umfassenden und öffentlichen Untersuchung nachgehen soll -- unser Einsatz kann nachhaltigen Datenschutz zur Priorität machen.
Wenn wir jetzt diesen Moment nutzen können wir die Bundesregierung dazu bringen, einer öffentlichen Untersuchung sowie einer Datenschutz-Taskforce, die Spezialisten und Politiker zusammenbringt,
zuzustimmen. Nur so kann unsere Privatsphäre gewahrt werden, ganz wie
es das Verfassungsgericht angeordnet hat. Setzen wir uns für den Schutz
unserer Rechte ein und beenden wir diesen Orwellschen Alptraum – unterzeichnen Sie die Petition und sagen Sie es weiter. Wir werden sie direkt an Innenminister Friedrich und den Bundestag übergeben, sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen.
Von: Eva Mendl
<eva.mendl@die-linke-bayern.de> An: Presseverteiler
<presse.bayern@info.die-linke.de> Betreff: [Kreise]
Krimineller Einsatz des Staatstrojaners in Bayern Datum:
Tue, 11 Oct 2011 14:22:10 +0200
Sehr geehrte Damen und
Herren, wir bitten um Veröffentlichung folgender
Pressemitteilung:
Krimineller Einsatz des Staatstrojaners „ozapft is“
in Bayern LINKE fordert Rücktritt von Innenminister
Herrmann Bundestagsfraktion der Linken hat bereits im Juni eine kleine
Anfrage zur Online-Überwachung gestellt - bis heute unbeantwortet "Jetzt
ist umfassende Aufklärung angesagt“ so die Sprecher der bayerischen LINKEN,
Eva Mendl und Xaver Merk. Wenn die Analyse des Chaos Computer Clubs
zutrifft, muss die Befugnis des BKA und der LKA für Online-Durchsuchungen
sofort ersatzlos gestrichen werden. „Dann ist Schluss mit lustig für
In-nenminister Herrmann“ meint das Sprecherduo der Linken. „Hier kann es im
Interesse Bayerns nur eines geben: Der politisch verantwortliche
Innenminister Herrmann muss die Konsequenzen ziehen für diesen
Verfassungsbruch. Herrmann muss zurücktreten. Bayern braucht Minister, der
sich an Verfas-sung und Grundgesetz halten und dafür sorgen, dass dies auch
beim Landeskriminalamt gilt.“ Die staatliche Überwachungssoftware verfügt
nach den nun vorliegenden Informationen nicht nur über illegale
Fundamentalfunktionen, wie den Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen,
sie ist offenbar auch noch hochgradig dilettantisch und fahrlässig
programmiert. Wenn jeder, der den Trojaner ent-schlüsselt hat, alle anderen
gleichartigen knacken und fernsteuern kann, ist der Überwachungssupergau
eingetreten. „Wer meint, alles und jeden überwachen zu müssen, ist selbst ein
Fall zur Überwachung!“ bemerkt dazu Xaver Merk, anlässlich der Enthüllung
der staatlichen Überwachungssoftware durch den Chaos Compu-ter Club (CCC).
Eva Mendl ergänzt dazu: „Scheinbar ist der Rechtsstaat auch in Bayern
schon mehr aus-gehöhlt als befürchtet.“ Für sie wird nun auch klar,
warum auf eine kleine Anfrage der linken Bundes-tagsfraktion zur
Online-Durchsuchung vom Juni immer noch nicht reagiert worden ist.
Zuständig ist u. a. Bundesinnenminister Friedrich von der CSU. Der
Einsatz von Trojaner-Software ist nicht nur überflüssig und
verfassungswidrig sondern eine unkalku-lierbare Sicherheitsgefahr. „Was
muss noch alles geschehen, bis die Befürworter der heimlichen
Online-Durchsuchung in der CSU, aber auch in der SPD, endlich zur
Vernunft kommen.“ so die Linken Sprecher. Mit der aktuellen Enthüllung
dieses Überwachungsskandals sollte auch in Bayern klar geworden sein: Mit
Datenschutz und Sicherung von Bürger- und Grundrechten ist die CSU und
Innenminister Herrmann überfordert. Nicht die Linke muss überwacht werden,
sondern wohl eher die CSU und ihre Führung. Dem Chaos Computer Club gebührt
das Verdienst, dies deutlich gemacht zu haben.
Mit
freundlichen Grüßen, Eva Mendl Landessprecherin
Der Landesparteitag in Kulmbach hatte seine Höhepunkte
endlich wieder bei den inhaltlichen Themen unserer Partei.
Mit großem Applaus wurden die Reden von Sarah Wagenknecht
zur grundsätzlichen Situation der LINKEN und von Thomas Hähndel zur Aktualität
des EUROs bedacht.
Auch der Parteivorsitzende Klaus Ernst nahm unter Beifall an
der Konferenz seines Landesverbandes teil.
Unter dem Applaus der Delegierten formulierten die Landessprecherin
Eva Mendl und Landessprecher Xaver Merk wesentliche Ziele der LINKEN Bayern für
die nächsten Monate:
„Die LINKE braucht jetzt eine Vision, ein Ziel, hinter dem
sich die große Mehrheit der Partei sammeln kann und das Kräfte freisetzt für die
zentralen Auseinandersetzungen, die uns bevorstehen.
Unsere Ziele:
1. Wir wollen in den Landtag, und zwar als die
Oppositionskraft, die auf gesellschaftliche Teilhabe, politische Mitsprache,
Inklusion und einen sozial-ökologischen Umbau setzt.
2. Wir wollen eine absolute Mehrheit der CSU verhindern,
weil dies zu einem Rückfall in alte Spezl-Strukturen und Batzi-Wirtschaft
bedeuten würde.
3. Die FDP hat bundesweit, und auch in Bayern jeden Anspruch
auf parlamentarische Vertretung verwirkt. Sie ist die Partei des Neoliberalismus,
einer Ideologie, die ein Großteil der Misere, in der wir uns befinden (v. a.
Finanzmarktkrise), zu verantworten hat und sie tritt populistisch gegen Europa
auf.
4. Wir wenden uns gegen das selektive Bildungssystem, das
den Zusammenhalt bedroht und das Turbo-Abitur, das die Kinder überfordert und
ihnen jegliche Möglichkeit nimmt, Sport, Kultur und Brauchtum zu pflegen.
5. Wir sind gegeneine auf Metropolregionen orientierte Strukturpolitik, die ganze
Regionen ihrerEntwicklungschancen
beraubt.
6. Wir wehren uns gegen eine desaströse Finanzpolitik, die
Milliarden bei der Landesbank versenkt hat, die jetzt zum Erhalt und Ausbau einer
öffentlichen Infrastruktur, z. B. bei den Lehrern, aber auch der Polizei,
fehlen.
7. Wir arbeiten gegen Umweltzerstörungen und -belastungen,
die an die Substanz unseres schönen Bayern gehen.
Wir wollenBayern –
sozial, ökologisch und lebenswert! “
An diesem Landesparteitag nahmen aus dem Kreisverband
Günzburg/Neu-Ulm teil: Dagmar Saiger, Ingeborg Vollmar und Walter Metzinger als
Delegierte, Didi Österle vom OV Neu-Ulm als Gast und unser KV-Vorsitzender
Xaver Merk als Landessprecher.
Die politisch wichtigsten Anträge, die der Landesparteitag
alle mit sehr großer Mehrheit
verabschiedete:-> mehr lesen
Verantwortung für E10-Desaster nicht auf EU abschieben
"Die
Bundesregierung sollte nicht so tun, als seien die Vorgaben der Europäischen
Union für den Einsatz von Agrokraftstoffen vom Himmel gefallen. Die EU-Agrotreibstoffrichtlinie
ist vor allem ein Ergebnis deutscher Bemühungen, hinter denen die Lobby-Arbeit
der heimischen Automobilindustrie steht", erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des
Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte um E10 und die
Beimischungspflicht von Agrokraftstoffen.
Die Abgeordnete weiter: "Statt
der Automobilbranche strengere Emissionsgrenzen vorzugeben, erledigt Schwarz-Gelb
Auftragsarbeit für Daimler & Co. Das hat sich bereits bei den Verhandlungen
um die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge in Brüssel gezeigt. Die Autokonzerne
wollten um jeden Preis ihre hochmotorisierten spritschluckende Modelle schützen.
Ökologisch und sozial problematischer Agrokraftstoff statt tatsächlich
verbrauchsärmerer Fahrzeuge – das war der faule Deal, den die Verbraucher
nun an der Tankstelle ausbaden müssen."
Ingolstadt,
31 - 08 -2011
Mit freundlichen Grüßen Monika Reith Wahlkreisbüro Eva Bulling-Schröter Bahnhofstraße
5 85051 Ingolstadt
Aus "www.nachdenkseiten.de" am 07.01.2010 - (siehe Link links unten)
(Eine kürzere Version dieses Artikels erschien in „Wirtschaft und Markt“ im Januar 2010) Die unendliche Leistungsträgerlüge
Beitrag von HEINER FLASSBECK,
Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD)
Es gibt Geschichten, die kann man hundert oder gar tausend Mal erzählen
und die Zuhörer bekommen dennoch nie genug davon. Das sind in der Regel
schöne Geschichten. Die Zuhörer beginnen jedes Mal von Neuem zu träumen
von einer heilen Welt, in der ein wunderbar freundlicher Herrscher nur
an einem einzigen kleinen Schräubchen dreht und schon fließt der Honig
in Strömen und die Tauben braten sich im Fluge selbst..................
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